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Organisation

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen ("Strukturgesellschaft") ist ein Netzwerkverein, der regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen absehbar sind, veranstaltet. Dabei bringt die Organisation große Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertreter:innen der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarischen Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.[1]

Eine zentrale Rolle spielen dabei die 16 Beiräte, die den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet sind. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Dabei handelt es sich überwiegend um CDU/CSU Politiker:innen.

Zu den prominentesten CDU-Mitgliedern der Organisation zählen der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sowie Thomas Bareiß (CDU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP waren unter anderem Bettina Stark-Watzinger, ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Theurer und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sowie Daniel Föst.


Die Beiräte

Bei der Beeinflussung von Parlamentarier:innen und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.[2]

Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“[3]

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind hier abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. [4]


Die Strukturgesellschaft verfügt über 16 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Digitales Energie
Europa Finanzen, Steuern, Geld und Kredit Gesundheit Handel und Verbraucherschutz
Medien, Internet und Telekommunikation Sicherheit und Verteidigung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Verkehr
Welthandel Wirtschaft und Wirtschaftsrecht Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Ordnungspolitik (neu seit 09/2023)

Mangelnde Transparenz

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender Michael Meister, CDU
Stellvertreter Ludolf von Wartenberg, CDU
Stellvertreter Siegmar Mosdorf, SPD
Stellvertreterin Marie-Luise Dött, CDU
  • ehem. Mitglied des Bundestags
  • ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schatzmeister Jochen Homann
  • Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
  • Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
Vorstandsmitglied Ulrich Lange, CSU
  • Mitglied des Bundestags
  • Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
  • Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
Vorstandsmitglied Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen
  • Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
  • ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Vorstandsmitglied Hartfrid Wolff, FDP
  • Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
  • KPMG, bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor[6]
  • FDP, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
  • ehem. Mitglied des Bundestags
Vorstandsmitglied Rainer Holznagel
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff
  • Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
  • CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter

(Stand: April 2025) Quelle: [7]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft

Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

  • Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Beirat für Arbeit und Soziales)
  • Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Beirat für Bildung und Forschung)
  • N.N. (Beirat für Digitales)
  • Reinhard Houben, MdB, FDP (Beirat für Energie)
    • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
    • Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  • Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
  • Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
  • Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR (Beirat für Gesundheit)
  • Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
  • Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien (Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation)
  • Michael Meister, MdB, CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staastsekretär beim Bundesministerium für Finanzen und beim Bildungsministerium, (Beirat für Ordnungspolitik)
  • Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
  • Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr)
    • Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
    • ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
  • Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
  • Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
  • Friedhelm Boginski, FDP (Beirat für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

(Stand: April 2025)

Mitglieder

Die Mitglieder der Strukturgesellschaft sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

(Stand: April 2025)

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
  2. ↑ Profil, lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024
  3. ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
  4. ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
  5. ↑ Profil, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023
  6. ↑ Profil, kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022
  7. ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 29.04.2025
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